Warum Herr Bürgermeister?

Dies fragten sich gestern gemeinsam Fraktion und Ortsverein von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, nachdem bekannt wurde, dass Bürgermeister Grahl erneut die Abwahl des Stadtbaurates plant. Trotz des erneuten Versuchs stellt sich immer noch die Frage, ob es nicht andere Themen in der Stadt gibt, die eine höhere Priorität hätten, als ein persönlicher Kleinkrieg.

IGS Neubau, Schaffung bezahlbarer sozialer Mietwohnungen mit Mietobergrenzen die bei 7€ und nicht bei 10€ oder höher liegen, Schaffung von Kita Plätzen, Sanierung der übrigen Schulen, Sanierungsbedarf bei den Feuerwehren und nicht zuletzt Kostenkontrolle beim Bau des Badeparks in Berenbostel sind die Themen die die Konzentration der Verwaltungsspitze erfordern.

Die Themengebiete Stadtplanung und Stadtentwicklung wurden vor über einem Jahr auf Wunsch des Bürgermeisters in sein Ressort geschoben (weit vor den ersten Bestrebungen zur Abwahl) - dies sollte man nicht vergessen. Wichtige Themengebiete, in denen derzeit keine Fortschritte erzielt werden.

Neue belegte Gründe, die nun für eine Abwahl sprechen würden, sind uns nicht bekannt.

Nur mit Behauptungen zu arbeiten ist Trumpsche Politik. Wir haben auch jüngst gesehen wohin das führt. Ein Schelm, der vermutet die jüngste Erhöhung der Grundsteuer hat eher was damit zu tun die Bezüge eines abgewählten Stadtrates zu finanzieren, als mit der Finanzierung des für alle Bürger*innen Notwendigen. Wo sollen denn sonst die ca. 400.000€, herkommen? Was wir nun wieder erleben, ist eine Posse - eine ziemlich teure für die Steuerzahler*innen. Aus Sicht der Grünen, werden wir diese Abwahl nicht unterstützen. Dahingehend ändert sich nichts am bisherigen Standpunkt.

Wir können hier nur die Fraktionen von CDU/FDP und SPD auffordern: Herr Dannenbrink und Herr Vogel stoppen Sie die Verschwendung von Steuergeldern, die so dringend benötigt werden. Wo bleibt Ihr soziales Gewissen? 

Pressemitteilung vom 14. Januar 2020, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Garbsen