Sicherheit, Schutz der Grundrechte
Ein angstfreies Leben erfordert Sicherheit. Das betrifft sowohl Schutz vor Gewalt und Diskriminierung als auch die Sicherheit der eigenen Wohnung wie der persönlichen Daten.
Ziele für Garbsen:
• Kostenlose Beratung für Haus- und Wohnungsbesitzer zum Schutz vor Einbrüchen
• Ausbau des Amtes der Schiedsleute, Ausbildung von Konfliktlotsen
• Förderung und Erhaltung der aufsuchenden Sozialarbeit verstärken (Projekt X)
• Unterstützung der guten und wichtigen Arbeit des Präventionsrates
• Einführung von Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskursen an Schulen
• Datenschutzberatung für alle Bürger*innen
• Begrenzung der öffentlichen Videoüberwachung
Wir sorgen für Sicherheit und erhalten die Freiheit
Wir Grüne stehen für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Islamistische und rechte Terroristen töten und verletzen Menschen, sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Das werden wir niemals hinnehmen. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Dazu brauchen wir eine wirksame Sicherheitspolitik, die real vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist – und keine symbolischen oder populistischen Maßnahmen.
Immer wieder mussten wir in Europa und weltweit grausame Terroranschläge erleben. Auch in unserem Land hat es Anschläge mit Toten und Verletzten gegeben. Der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder der Sprengstoffanschlag von Ansbach hatten einen islamistischen Hintergrund. Der vereitelte Anschlagsplan eines Bundeswehroffiziers und die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime hatten einen rechtsradikalen, der Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund einen kriminellen Beweggrund. Sie alle zielen auf unsere freie Gesellschaft und ihre Werte. Sie alle sind abscheulich und inakzeptabel. Wir Grüne werden dem Terror entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen.
Deutschland ist 2017 eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch fühlen sich viele Menschen durch derartige Anschläge und auch durch die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen bedroht. Wir begegnen dem mit einer wirksamen Sicherheitspolitik, die Sicherheit auch wirklich erhöht, dabei die Grundrechte achtet und die Probleme der Sicherheitsbehörden endlich abstellt. Dafür setzen wir auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei und eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir wenden uns entschieden dagegen, die Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen. Symboldebatten oder unwirksame Gesetzesverschärfungen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige Hundert Personen zu überwachen, die hierfür einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Das Vertrauen in den Staat war schon zuvor durch rechtswidrige Massenüberwachung, das Eigenleben des Verfassungsschutzes und den NSU-Skandal beschädigt. Seit 2005 ist das Bundesinnenministerium CDU/CSU-geführt. Seitdem gibt es immer die gleichen hilflosen Antworten: Gesetzesänderungen im Hauruckverfahren ‒ ohne vorherige Fehleranalyse, ohne seriöse Folgenabschätzung. Dieser Aktionismus vermittelt das Bild eines hilflosen Staates, der von jedem Anschlag überrumpelt wird, der Kriminalität beständig hinterherhinkt und dabei die Grundrechte missachtet.
Wir stellen dagegen unser Konzept einer bürgernahen, personell und materiell gut ausgestatteten Polizei, die zielgerichtet arbeitet und eines Informationsaustausches zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, der auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Außerdem setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf der bundesweit koordinierten Prävention von gewaltbereitem Islamismus und rechter Gewalt sowie auf dringend notwendige Verschärfungen des Waffenrechts. In Verbindung mit konsequenter Anwendung bestehender Gesetze wird effektiv die Sicherheit gefördert. Pauschale Strafverschärfungen ohne tatsächlichen Nutzen lehnen wir hingegen ab.