Unsere Demokratie gerät in Gefahr

Grüne Niedersachsen solidarisieren sich mit Arnd Focke.

Arnd Focke, der Bürgermeister der Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten.

Dazu erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende der Niedersächsischen Grünen: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Ziel von Anfeindungen werden. Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze von ihrem Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr.

Arnd Focke hat unsere volle Solidarität. Bedrohungen müssen konsequenter verfolgt und Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden. Unter anderem muss die Pflicht wegfallen, dass Privatadressen von Kandidierenden für Kommunalwahlen veröffentlicht werden.“

Es darf nicht sein, dass private Adressen veröffentlicht werden müssen und Menschen deshalb Angst um die Familie haben und sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen vom 07. Januar 2020