Fraktion: Rede zum Haushalt 2022

Ja, es gibt sie noch, eine Welt neben Corona.

Die Vorstellung des Haushalts und seiner Beratungen haben stattgefunden. Unser Dank gilt hier im besonderen Herrn Meyer, der in unserer Haushaltsberatung den Haushalt sehr verständlich unserer Fraktion dargestellt hat.

Erfreulicherweise sieht der Haushalt gar noch so negativ aus, wie er in den vergangenen Jahren immer dargestellt wurde. Trotzdem stehen wir vor großen Herausforderungen, die seitens der Politik und Verwaltung nach Lösungen suchen. Aus unserer Sicht bestimmen die bereits bekannten und nicht bezifferbaren Risiken die zukünftigen Haushalte. 

Stichpunktartig sind hier insbesondere der Neubau der IGS und die Sanierung unserer Schulen, der Neubau von Kitas und der anstehende Neubau der Feuerwehrhäuser zu nennen.

Dies sind Herausforderungen, die wir gemeinsam zu stemmen haben. 

Jetzt gilt es die Herausforderungen geschlossen anzugehen.

Dazu sind wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angetreten. In neuer Zusammensetzung mit zweidrittel Frauenanteil und doppelter Fraktionsstärke.

Dafür danken wir den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Und genau darum wollen wir entschlossen für die Zukunftsfelder: Klima, Bildung, Wohnen, Natur- und Artenschutz antreten.

Tatsache ist im Augenblick:

•    die Folgen zum Klimawandel sind seit 50 Jahren bekannt

•    das der CO2-Ausstoß sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt hat

•    das der Verlust an Biodiversität auch in Garbsen spürbar ist

•    das die wirtschaftlichen Folgen für die Beseitigung des Klimawandels wachsen (auch bei uns)

•    das Wohnraum ein knappes Gut ist

Wir müssen unseren Anteil zur Lösung der Probleme beisteuern.

Das bedeutet konkret für Garbsen:

•    Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden

•    der Wärme- und Strombedarf muss mit den Stadtwerken zusammen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden

•    eine weitere Versiegelung von Flächen ist zu vermeiden

•    wir brauchen neue Rad- und Fußwege

•    der Radschnellweg nach Hannover muss schnell realisiert werden.

•    Begrünung von Dachflächen, Fassaden, Regenwassernutzung, Solarthermie und Photovoltaik müssen kommunaler Standard werden

•    eine Gewerbegebietsentwicklung nur mit maßvollem Flächenverbrauch. Dieser setzt innovative ökologische Lösungen voraus

•    auch Garbsen mit seinen 13 Stadtteilen muss aktiv die Verkehrswende vorantreiben. Erste Schritte sind gemacht der Idee des autonomen Busverkehrs vom Campus aus

Das sind sicherlich nicht alle Dinge die auf dem Aufgabenzettel stehen. Sollen aber veranschaulichen wie komplex das Thema ist.

Wir sind der Überzeugung, dass ein weiter so nicht mehr ausreicht um die Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen  zu sichern. Es geht nicht um ein bisschen mehr... (Grün), sondern um eine grundsätzlich andere Politik.

Wir freuen uns auf die lebhafte Diskussion und sind bereit zum Wohle der Stadt Garbsen diese Aufgaben in den nächsten Jahren gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu begleiten.

Ausblick:

In erster Linie ist es wichtig zuversichtlich zu bleiben. Wir wollen daher positiv in die Zukunft blicken.

Zusammenfassung:

Trotz Corona und Personalmangel wird eine verantwortliche, konstruktive Verwaltungsarbeit fürs unsere Bürgerinnen und Bürger geleistet.

Abschließen möchte ich noch mit einem Zitat und einem Gedanken enden:

Die größte Gefahr für unsere Planeten ist der Glaube, dass schon jemand anderes ihn rettet. (Robert Swan)

Und Pläne die Luft und das Wasser, die Wildnis und Natur zu beschützen, sind auch Pläne, den Menschen zu beschützen. 

(Stewart Udall)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Diana Köhler-Lübbecke und Dirk  Grahn 

(Fraktionsvorsitzende)

- Es gilt das gesprochene Wort-