Statement: Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig – aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken

Die Landesregierung hat am Freitag (13. März) angesichts der rapiden Verbreitung des Corona-Virus weitreichende Einschränkungen für das öffentliche Leben verfügt. Betroffen sind vor allem Kitas, Schulen, Hochschulen, Theater, Museen und andere Einrichtungen. Die Grünen im Landtag halten die Maßnahmen für richtig, allerdings nur als ersten Schritt, dem sehr viel weiterreichende Förder- und Hilfsmaßnahmen folgen müssen. 

Julia Willie Hamburg

„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Sie sind richtig. Denn Gesundheit geht vor. Es ist auch wichtig, die Folgen für Eltern und Kinder, insbesondere Berufstätige und ihre Arbeitgeber mitzudenken.

Die Notfallbetreuung in Kleingruppen für Kinder von Eltern in wichtigen Berufen in Medizin, Pflege, Polizei, Feuerwehr und anderen Bereichen hilft allerdings allen anderen Eltern nicht. Auch diese dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie jetzt kurzfristig mehr Urlaub nehmen müssen. Hier muss der Staat möglicherweise für bezahlte Urlaubstage aufkommen. Die derzeitige Regelung, dass Eltern den Bedarf nachweisen müssen und Unternehmen freiwillig über kulante Lösungen entscheiden sollen, ist nicht zumutbar. Eltern brauchen Rechtssicherheit und Unternehmen finanzielle Absicherung.“

Pressemitteilung, Julia Willie Hamburg vom 13. März 2020