Unser Standpunkt - Haushaltsrede vom 16. Dezember

  • Veröffentlicht am: 16. Dezember 2019 - 20:35

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Fraktionsvorsitzender Darius Pilarski
Fraktionsvorsitzender Darius Pilarski

"Es braucht Mut und ein offenes Ohr für die Belange der jüngeren Menschen in unserer Stadt und vor allem der folgenden Generationen." 

Auszug aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Darius Pilarski vom 16. Dezember 2019:

„Oftmals wurde, von vielen Vertretern hier im Saal, gesagt, dass die Steigerung der Grundsteuer sozial gerecht sei und die Mehrkosten monatlich nur eine Schachtel Zigaretten ausmachen. Diese Erläuterung fand ich schon letzte Woche sehr befremdlich, wissen wir doch, dass wir viele Transferleistungsbezieher*innen in Garbsen wohnen haben. Denen zu sagen, dass die Erhöhung doch nicht so hoch ist, obwohl man weiß, dass dies nicht die einzige Erhöhung war bzw. sein wird, die auf die Bewohner*innen zukommt (Wasser, Strom, Abfall, …), halte ich schon fast für anmaßend. Vielleicht zeigt es einfach auch, wie gut es uns Ratsmitgliedern hier geht, dass uns die Erhöhung scheinbar irrelevant erscheint. Viele Mieten werden nun möglicherweise die bisherigen Mietobergrenzen sprengen und Bewegung in die Wohnlandschaft bringen, da sich einige eine neue Wohnung werden suchen müssen. Dies haben die CDU und SPD zu verantworten.

[...]

Dem Rat fehlte jahrelang und fehlt auch jetzt der Mut die wichtigen Zukunftsentscheidungen für die folgenden Generationen anzugehen, wenn ich jetzt schon sehe, welche Aussagen es in den vergangenen Wochen zum Neubau der IGS gab. Ich hoffe, wir werden uns hier auf ein pädagogisch gutes Konzept sowie eine ökologische Bauweise einigen und nicht die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte weiter betreiben.

Wir haben uns oft gefragt, woran es liegt, dass dem Rat das Ohr für die Zukunftsthemen fehlt und sind oft an dem Punkt der Altersstruktur hier gestoßen. Kann ein Rat, dessen Durchschnittsalter deutlich über 65 Jahren liegt, überhaupt Zukunftsthemen angehen? Ich bin der Meinung dies geht, aber es braucht Mut und ein offenes Ohr für die Belange der jüngeren Menschen in unserer Stadt und vor allem der folgenden Generationen. Diesen Mut wünsche ich uns die nächsten Jahre.“