Ortsverband Garbsen - Leben in der Stadt

Gelungenes 3. Garbsener Bürger*innengespräch

Vanessa Wendel — Mon, 05 Oct 2020 20:38:50 +0000

Garbsener Bürger*innengespräch zum Thema „Migration heute. Zur Lage der Seenotrettung im Mittelmeer sowie Integration und Teilhabe der Asylsuchenden in Garbsen“

Wieder hatten die Grünen am Freitag, den 9. Oktober zum „ Garbsener Bürger*innengespräch“ geladen. Mit ca. 25 Bürgerinnen und Bürgern war die Veranstaltung unter Coronabedingungen gut besucht.Wie bei den vorangegangen Veranstaltungen war die Reihe der Referenten prominent und thematisch attraktiv besetzt.

Frau Filiz Polat, MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN , Herr Julian Pahlke, Mitbegünder von Sea-Eye Watch, Frau Rebekka Hinze, Ev. Flüchtlingswerk Hannover - Garbsen/Seelze und Herr Hassan Al Homse, Student und Flüchtling aus Syrien waren Garanten für einen interessanten und informationsreichen Abend.

In seiner Begrüßung versuchte Roland Godbersen, Sprecher der Garbsener Grünen, den Bogen vom Mittelmeer zur Stadt Garbsen zu schlagen und die Nachdenklichkeit, die dieses Thema erfordert, zu fördern „Flucht und Migration, aus welchen Gründen immer, ist kein neues Phänomen, sondern ein Kontinuum in der Geschichte der Menschheit für das Menschen bis heute keine Lösung gefunden haben.“

Seine eigenen Eindrücke konnte Julian Pahlke mit Bildern und Erklärungen visuell unterlegen. Insbesondere die erschreckenden Bilder aus lybischen Flüchtlingslagern haben bei vielen sicherlich einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Auch wurde deutlich, wie im Mittelmeer von den Rettungsinitiativen agiert wird und welche divergierenden politischen Interessenlagen die Situation beeinflussen. Letztendlich stand aber die Frage der europäischen Verantwortung für die Situation im Raum.

Anschließend daran gab Filiz Polat einen Überblick über die politische Diskussion zu diesem Thema. Der Diskussionstand auf den Ebenen des Bundestages und des europäischen Parlaments wurde uns näher gebracht.

Rebekka Hinze war es vorbehalten, die Situation in Garbsen zu beleuchten, auf die derzeitigen Problematiken, wie auslaufende Fördergelder, sowie coronabedingte Massnahmen, die die aktuelle Arbeit einschränken, hinzuweisen, aber auch das in Garbsen erreichte ausführlich darzulegen.

Zu Recht würdigte Sie am Ende des Vortrag alle Integrationslotsen, die die gute Integrationsarbeit in Garbsen erst möglich gemacht haben.

Herr Hassan Al Homse führte uns in seinem abschließenden Vortrag das Erleben seiner Flucht und Integration authentisch vor Augen. Heute ist er ein herausragendes Beispiel einer rundum gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Zur Zeit studiert er an der Hochschule in Hannover Maschinenbau.

In der anschließenden Diskussion, wurden lebhaft verschiedene Aspekte diskutiert.

Dennoch blieb, auf Grund der fortgeschrittenen Zeit, Vieles ungefragt und letztendlich unbeantwortet.

Roland Godbersen schloss den Abend bezugnehmend auf ein Essay von Giorgo Agamben, italienischer Philosoph, der sich mit dem Text von Hannah Ahrendt („Wir Flüchtlinge“) auseinandersetzte mit dem Zitat:

„Die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sind in der Charta der Vereinten Nationen definiert, hingegen sind die verfassungsmäßigen Rechte bisher an eine nationale Staatsbürgerschaft gebunden. Dieses Dogma ist nicht mehr zeitgemäß. „

Die Reihe „Garbsener Bürger*innengespräch“ ist von den Grünen initiiert und hat sich offensichtlich in Garbsen etabliert. Sie wird weiterhin fortgesetzt werden.

Wir freuen uns über Themenwünsche der Bürger*innen.

Die nächste Veranstaltung wird Anfang 2021 stattfinden.

Themen:

Sonstiges

Vielfalt und Zusammenhalt

MigrantInnen

Bildung und Betreuung

Soziales und Gesundheit

Leben in der Stadt

Leben in der Region

Unser Standpunkt - Haushaltsrede vom 16. Dezember

Lena Großholz — Mon, 16 Dec 2019 19:35:03 +0000

"Es braucht Mut und ein offenes Ohr für die Belange der jüngeren Menschen in unserer Stadt und vor allem der folgenden Generationen."

Auszug aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Darius Pilarski vom 16. Dezember 2019:

„Oftmals wurde, von vielen Vertretern hier im Saal, gesagt, dass die Steigerung der Grundsteuer sozial gerecht sei und die Mehrkosten monatlich nur eine Schachtel Zigaretten ausmachen. Diese Erläuterung fand ich schon letzte Woche sehr befremdlich, wissen wir doch, dass wir viele Transferleistungsbezieher*innen in Garbsen wohnen haben. Denen zu sagen, dass die Erhöhung doch nicht so hoch ist, obwohl man weiß, dass dies nicht die einzige Erhöhung war bzw. sein wird, die auf die Bewohner*innen zukommt (Wasser, Strom, Abfall, …), halte ich schon fast für anmaßend. Vielleicht zeigt es einfach auch, wie gut es uns Ratsmitgliedern hier geht, dass uns die Erhöhung scheinbar irrelevant erscheint. Viele Mieten werden nun möglicherweise die bisherigen Mietobergrenzen sprengen und Bewegung in die Wohnlandschaft bringen, da sich einige eine neue Wohnung werden suchen müssen. Dies haben die CDU und SPD zu verantworten.

[...]

Dem Rat fehlte jahrelang und fehlt auch jetzt der Mut die wichtigen Zukunftsentscheidungen für die folgenden Generationen anzugehen, wenn ich jetzt schon sehe, welche Aussagen es in den vergangenen Wochen zum Neubau der IGS gab. Ich hoffe, wir werden uns hier auf ein pädagogisch gutes Konzept sowie eine ökologische Bauweise einigen und nicht die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte weiter betreiben.

Wir haben uns oft gefragt, woran es liegt, dass dem Rat das Ohr für die Zukunftsthemen fehlt und sind oft an dem Punkt der Altersstruktur hier gestoßen. Kann ein Rat, dessen Durchschnittsalter deutlich über 65 Jahren liegt, überhaupt Zukunftsthemen angehen? Ich bin der Meinung dies geht, aber es braucht Mut und ein offenes Ohr für die Belange der jüngeren Menschen in unserer Stadt und vor allem der folgenden Generationen. Diesen Mut wünsche ich uns die nächsten Jahre.“

Themen:

Sonstiges

Leben in der Stadt

Grüne fordern Radwegsicherung!

Sven Schubert — Tue, 17 Apr 2018 18:50:43 +0000

"Die Sicherheit unserer Bürger, insbesondere der vielen Schüler, die morgens mit ihrem Fahrrad zur Schule fahren, ist ein zentrales Anliegen grüner Politik in Garbsen“, sagt Fraktionsvorsitzender Dirk Grahn.

Von daher hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt nach einem Lokaltermin und Beratung durch den ADFC einen Antrag zur Sicherung des Radweges am neuen Logistikzentrum (Amazon) eingebracht.

Bei einem Verkehrsaufkommen von geplanten 500 LKW Ein- und Ausfahrten pro Tag und einem Betrieb von 24 Stunden werden durchschnittlich ca. 21 Ein- und Ausfahrten von Lastwagen pro Stunde erwartet. In Spitzenzeiten ist sicherlich mit einer deutlich höheren Frequenz zu rechnen. Von daher ist mit einer über das übliche Maß hinausgehende Gefahr für Radelnde an der Burgstraße zwingend auszugehen.

Angesichts der guten Nutzung des Radweges durch Garbsener Bürger, Schüler, Pendler, Freizeitradler, erscheint die Sicherung hier unumgänglich.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fordert:

1. Anhebung des Geh- und Radweges auf einen Bordsteinhöhe oberhalb der Fahrbahn. Die Anhebung wird durch Rüttelschwellen ergänzt.

2. Installation einer Bike-Flash-Verkehrssicherungsanlage für die vom Burgweg abbiegenden Fahrzeuge.

3. Installation einer guten Radwegbeleuchtung, mindestens 50m vor und hinter der Einfahrt.

4. Deutliche Ausschilderung, dass der Radverkehr dort Vorrang hat.

Zentrale Maßnahmen sind aus Sicht Bündnis 90/Die Grünen das Verkehrswarnsystem Bike-Flash so wie die Rüttelschwellen. Durch die Rüttelschwellen soll bei den LKW Fahrern die Aufmerksamkeit für die besondere Situation vor Ort geweckt werden, das Bike-Flash System warnt ergänzend die Kraftfahrer und schützt so sich nähernde Radfahrer vor Abbiegeunfällen.

Das Verkehrswarnsystem Bike-Flash System hat den Vorteil, das es sowohl für hohe LKW als auch für kleinere Transporter und PKW geeignet ist. Die aktive Überwachung des Radweges ist effektiver als eine permanent blinkende Warnleuchte. Letztere wird, wie die Erfahrung anderenorts zeigt, nach kurzer Zeit nicht mehr mit genügender Aufmerksamkeit beachtet.

Die Grünen hoffen auf eine breite Unterstützung im Stadtrat. Sicherheit für die Schwachen in unserer Gesellschaft, insbesondere die unserer Kinder, sollte bei allen demokratischen Parteien die oberste Priorität genießen.

Themen:

Verkehr

Leben in der Stadt